Der “WM-Effekt” des Krieges
Einige Entwicklungen “vor Ort”, die sich im Schatten des Nahost-Krieges abspielen und damit zur Zeit leicht übersehen werden könnten. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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(1) Zentrale Anti-Terror-Datenbank geplant
Innenminister Schäuble will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei in den Bundestag einbringen. Die technische Umsetzung bleibt unklar. Kritiker werfen ihm vor, damit Datenbestände der demokratischen Kontrolle entziehen und endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben zu wollen:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23240/1.html
Update: Nach dem angeblich vereitelten ‘Terror-Plot’ in London wurde das Thema – zusammen mit dem Bundeswehreinsatz im Innern – sofort auf die Tagesordnung und in die Medien gebracht. Die übliche Reaktion. Doch nunmehr hat die SPD ihre Zustimmung zur Zentraldatei signalisiert. Dem Bundeswehreinsatz im Innern steht sie (noch) ablehnend gegenüber. Das muß wohl warten bis zum nächsten (fiktiven oder realen) Anschlag.
(dp)
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