Einige Entwicklungen "vor Ort", die sich im Schatten des Nahost-Krieges abspielen und damit zur Zeit leicht übersehen werden könnten. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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(1) Zentrale Anti-Terror-Datenbank geplant

Innenminister Schäuble will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei in den Bundestag einbringen. Die technische Umsetzung bleibt unklar. Kritiker werfen ihm vor, damit Datenbestände der demokratischen Kontrolle entziehen und endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben zu wollen:

http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23240/1.html

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