Einige Entwicklungen "vor Ort", die sich im Schatten des Nahost-Krieges abspielen und damit zur Zeit leicht übersehen werden könnten. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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(1) Zentrale Anti-Terror-Datenbank geplant

Innenminister Schäuble will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei in den Bundestag einbringen. Die technische Umsetzung bleibt unklar. Kritiker werfen ihm vor, damit Datenbestände der demokratischen Kontrolle entziehen und endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben zu wollen:

http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23240/1.html[1]

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(2a) Steuerreform entlastet Unternehmen um 30 Milliarden Euro

"Die Unternehmensteuerreform wird nach einem Zeitungsbericht Firmen und Anleger um knapp 30 Milliarden Euro entlasten. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium berichtete, beschloss die große Koalition diesen Rahmen Anfang Juli. Er ist um gut zehn Milliarden Euro größer als bisher bekannt. 25 Milliarden Euro will sich der Fiskus offenbar über die Gegenfinanzierung wieder hereinholen. […]"

http://www.afp.com/deutsch/news/stories/060801200149.owuon7ii.html[2]

[Dabei ist "Gegenfinanzierung" wohl die vornehme Umschreibung für: "Der Rest der Bevölkerung kommt dafür auf".]

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(2b) Bundesagentur für Arbeit macht deutliches Plus

"Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im ersten Halbjahr ein deutliches Plus gemacht: Bis Ende Juni sei ein Überschuss von 3,8 Milliarden Euro aufgelaufen. Dies sei sowohl höheren Einnahmen als auch niedrigeren Ausgaben zu verdanken. So habe die BA im ersten Halbjahr vor allem über die Arbeitslosenversicherung 27,9 Milliarden Euro und damit mehr als gedacht eingenommen. Die Ausgaben hätten mit 24,1 Milliarden Euro satte 3,2 Milliarden Euro niedriger als geplant gelegen.

Alleine für das Arbeitslosengeld seien 941 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als ursprünglich geplant, teilte BA-Finanzvorstand Raimund Becker mit. Ende August will die BA nun ihre überarbeitete Schätzung für den Jahresüberschuss vorlegen. Becker erklärte, dass der zuletzt prognostizierte Überschuss von 4,5 Milliarden Euro wohl übertroffen werde."

http://www.afp.com/deutsch/news/stories/060725103716.7jyarfbp.html[4]

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(3) Fingerabdruck ab Geburt?

"Im EU-Ministerrat will man für die Abnahme von biometrischen Daten das Mindestalter von 12 Jahren vorschreiben, Mitgliedsländer könnten dies aber auch schon weitaus früher machen"

http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23223/1.html[5]

Die Verhandlungen finden "hinter geschlossenen Türen" statt…

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(4) 2,5 Millionen Kinder leben auf Sozialhilfeniveau

"[…] Die Zahl der armen Kinder habe sich seit 2004 mehr als verdoppelt. Von 15 Millionen Kindern hätten 2,5 Millionen kaum Bildungschancen und lebten mit einem hohen Gesundheitsrisiko. […]" (Kinderschutzbund)

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5754624_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html[6]

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(5) Demokratie stirbt leise — Überwachung von Abgeordneten

"Wie die Süddeutsche in ihrer Ausgabe vom Mittwoch (19.7.) berichtete, hat die deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt, es spreche ihrer Ansicht nach nichts dagegen, daß Abgeordnete des deutschen Bundestags überwacht werden. […]"

http://www.freace.de/artikel/200607/190706b.html[7]

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(6) Gesetzentwurf des Innenministeriums: Polizeigewerkschaft findet Gefallen an Maut-Fahndung

"Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte, aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten. […] Im Bundesinnenministerium wird bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf für die Maut-Fahndung gearbeitet. Bei schweren Straftaten wie Mord soll in Zukunft die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn-Mautdaten aufgehoben werden."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5778144_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html[8]

[Der Klassiker: Erst wird die technologische Infrastruktur geschaffen, Bedenken werden als lächerlich oder Miesmacherei abgetan; dann heißt es, es wäre "geradezu fahrlässig, es nicht für die Fahndung zu verwenden". Das sollte man stets vor Augen haben, wenn Terror-und Überwachungsgesetze wieder mal verschärft werden oder biometrische, Gesundheits-, TK-Verbindungs- und andere Daten gespeichert werden sollen! … Und überhaupt, wie will man Mordfälle aufklären, wenn nicht auch alle PKW von der Maut/Fahndung mit erfaßt werden…?! Ein weiterer "Sachzwang".]

(dp)