(6) Gesetzentwurf des Innenministeriums: Polizeigewerkschaft findet Gefallen an Maut-Fahndung

"Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte, aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten. […] Im Bundesinnenministerium wird bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf für die Maut-Fahndung gearbeitet. Bei schweren Straftaten wie Mord soll in Zukunft die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn-Mautdaten aufgehoben werden."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5778144_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

[Der Klassiker: Erst wird die technologische Infrastruktur geschaffen, Bedenken werden als lächerlich oder Miesmacherei abgetan; dann heißt es, es wäre "geradezu fahrlässig, es nicht für die Fahndung zu verwenden". Das sollte man stets vor Augen haben, wenn Terror-und Überwachungsgesetze wieder mal verschärft werden oder biometrische, Gesundheits-, TK-Verbindungs- und andere Daten gespeichert werden sollen! … Und überhaupt, wie will man Mordfälle aufklären, wenn nicht auch alle PKW von der Maut/Fahndung mit erfaßt werden…?! Ein weiterer "Sachzwang".]

(dp)