Wi(e)der Wahnsinn!
17. März 2013  

Mohawk-Aktivist Dacajeweiah ‘Splitting-the-Sky’ gestorben

Der 61-Jährige verstarb am Mittwoch, dem 13. März, in seinem Wohnort Adams Lake im kanadischen British Columbia. Dieses Blog würdigte seine Aktion, George W. Bush mittels Bürgerarrest wegen Kriegsverbrechen festzunehmen (s. auch hier).

Nachrufe von Mohawk Nation News und Onkwehón:we Rising.

 



23. Dezember 2011  

Öffentliche Petitionen im Bundestag: Neue Fristen

Der Petitionsausschuß (PA) des Deutschen Bundestages hat eine Verfahrensänderung bei Online-Petitionen beschlossen, die ab 2012 in Kraft tritt: Die Frist zum Erreichen des Quorums für eine öffentliche Verhandlung wird um eine Woche verlängert; gleichzeitig verkürzt sich aber die gesamte Mitzeichnungsfrist um zwei Wochen. Beide Fristen werden damit identisch und betragen vier Wochen.

Die bisherige Regelung sah vor, daß ab Erreichen von mindestens 50.000 Mitzeichnungen in den ersten drei Wochen nach Onlinestellung die Petition im Regelfall in öffentlicher Sitzung verhandelt wird, wo der Petent Rederecht hat. Die Petition konnte insgesamt aber sechs Wochen lang mitgezeichnet werden — wobei die letztliche Zahl von Mitzeichnungen der Petition mehr oder weniger "Gewicht" verleihen soll.

Mit der neuen Regelung wird zwar die Hürde für eine öffentliche Verhandlung etwas herabgesetzt, insgesamt aber die Mitzeichnungsfrist, die auch an eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der Petenten gekoppelt sein muß, überproportional gekürzt. Bei verschiedenen größeren Petitionen der letzten Zeit ließ sich allerdings beobachten, daß gerade in den letzten Wochen oder sogar Tagen oft ein signifikanter Schub an Mitzeichnungen erfolgte, wogegen es in den ersten Wochen eher mäßigen Zulauf gab. Das mag unter anderem auch an einem "Anlaufeffekt" liegen, denn i.allg. braucht öffentliche Aufmerksamkeit eine Weile, um sich in individueller Wahrnehmung zu manifestieren und diese wiederum in Meinungsbildung und letztlich in Aktion. Gleichzeitig dürfte dieser Prozeß aber nichtlinear verlaufen, d.h. je stärker ein Anliegen bereits in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, umso schneller und massiver erfolgt die Mobilisierung. Dies ist aber naturgemäß oft erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Onlinestellung der Petition der Fall.

In der Pressemitteilung des PA wird die Regeländerung etwas beschönigend folgendermaßen dargestellt:

"So wurde die Mitzeichnungsfrist zum Erreichen des Quorums als Option für eine öffentliche Beratung von 50.000 Unterstützern um eine Woche auf nunmehr vier Wochen verlängert. [...] Damit trägt der Ausschuss auch den Wünschen vieler Petenten und Diskussionsteilnehmer Rechnung.

Bisher sind die Fristen noch zweigeteilt, was immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen führte. In der alten Regelung hat sich der Petitionsausschuss im Jahre 2005 verpflichtet Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung von mehr als 50.000 Menschen unterstützt werden, grundsätzlich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Petenten zu erörtern. Insgesamt konnte dennoch sechs Wochen mitgezeichnet und diskutiert werden. [...]

Die neue Frist gilt ab 1. Januar 2012. Danach können alle im Internet veröffentlichten Petitionen vier Wochen mitgezeichnet und diskutiert werden."

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1111161.html

Ob und wie sich diese Änderung auf das "Gewicht" von Petitionen auswirken werden und ob es dabei zu einer Benachteiligung von Petenten kommen kann, die über weniger Ressourcen zur Verbreitung und Bekanntmachung ihres (möglicherweise wichtigen) Anliegens verfügen, bleibt abzuwarten. Generell haben Petitionen ohnehin keinen bindenden Charakter. Auch die öffentliche Verhandlung kann übrigens vom PA mit Zweidrittelmehrheit unterbunden werden.

 

Nachsatz und Rückschau: OpenAccess-Petition

Nach fast genau zwei Jahren hat der PA die Prüfung der Petition zur kostenlosen Verfügbarmachung von Wissen, das mit öffentlicher Förderung generiert wurde ("Open Access"; s. Blog-Eintrag dazu hier), am 5.12.2011 abgeschlossen. Die Mitzeichnungsfrist endete am 22.12.2009. Der Entschluß des PA, die Petition als Material für künftige Gesetzgebung an die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag weiterzuleiten, kann zusammen mit der Begründung unter dem entspr. Link in der Status-Spalte der Petitionsseite nachgelesen werden.

Der PA folgt damit zumindest dem Hauptanliegen der Petition und würdigt diese zudem als "zu den bisher am meisten beachteten Öffentlichen Petitionen" gehörend. Es wird außerdem ersichtlich, daß auch die Anzahl und Argumentationen in den Diskussionsbeiträgen zur Petition bei der Prüfung berücksichtigt wurden. Ebenso wurden ähnlich angelegte Petitionen "wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen", d.h. gebündelt behandelt — eine Praxis, die nicht unbedingt immer im Sinne der Petenten ist.

(Generell ist der PA allerdings nicht verpflichtet, seine Entscheidungen zu begründen. So wurde zum Beispiel unlängst eine Petition gegen Abgeordneten-Bestechung zwar zugelassen, ihre Veröffentlichung als Online-Petition aber begründungslos abgelehnt.)

daniel | 18:18 | Aktuelles,Politik | 0 Kommentare  


15. November 2011  

Innovationspartei der Woche

Nachdem die CDU bereits den Mindestlohn spektakulär erfunden hat, ist die Innovationsmaschine nun vollends entfesselt. Wenn das mal gut geht! Die Regierungspresse tagesschau meldet:

"In einem Antrag spricht sich die CDU dafür aus, angesichts des Schülerrückgangs Haupt- und Realschulen verstärkt in sogenannten Oberschulen zusammenzuführen."

 

(Ex-DDR-Bürger: Bitte kurz weghören!)

 

daniel | 14:19 | Hinterland,Politik | 0 Kommentare  


27. Oktober 2011  

Steht Wikileaks vor dem finanziellen Aus?

Ein Überblick und einige Infos zu Spenden
 

Infolge der andauernden (und rechtswidrigen) Blockade durch wichtige US-basierte Firmen, über die eine Finanzinfrastruktur z.B. für Spenden normalerweise läuft (u.a. Visa, MasterCard und PayPal), steht Wikileaks nach eigenen Angaben möglicherweise vor dem Aus. Durch die Blockade seien 95 Prozent der Einkünfte weggebrochen und Spenden in "Millionenhöhe" ausgeblieben.

Wenn sich die Situation nicht kurzfristig entspannt und die Blockade nicht durchbrochen werden kann, müsse die Seite zum Ende des Jahres dichtmachen, sagte Julian Assange am Montag. Wikileaks hat seit Montag die Publikationstätigkeit vorübergehend eingestellt, um sich auf die Beschaffung finanzieller Mittel zu konzentrieren.

Bleibt es dabei, dann wäre die Rechnung der maßgeblichen Akteure eines politisch-ökonomischen Kartells in den USA aufgegangen, die Whistleblower-Plattform zum Schweigen zu bringen.

Angriffe von außen und innen

Die Website hat ihrerseits weiterhin mit schweren Cyber-Angriffen zu kämpfen – etwas, gegen das ansonsten ja von staatlicher Seite sehr rigoros vorgegangen wird, gerade auch wenn oben genannte Firmen die Opfer sind (vgl. Wikileaks ohne Stopschild und die Updates).

Schon seit geraumer Zeit ist Wikileaks als technisches System auch infolge der Sabotage von Servern und der anonymen elektronischen Posteinwurfbox durch den ehemaligen Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg kastriert, so daß Leaks nicht mehr gefahrlos auf elektronischem Weg übermittelt werden können. Erstaunlicherweise zieht Domscheit-Berg (der das Dropbox-System im Rahmen einer eigenen Leak-Plattform verwenden will) ausgerechnet Bedenken zum mangelnden Quellenschutz als Begründung dafür heran, die von ihm ebenfalls "mitgenommenen", bisher unveröffentlichten Leaks nicht zurückgeben zu wollen (darunter angeblich Interna der Bank of America, 60.000 interne NPD-Emails [hallo VS!] und die vollständige No-Fly-Liste der USA). Inzwischen sind diese insgesamt über 3.000 Leaks, die in verschlüsselter Form vorlagen für die Domscheit-Berg kein Paßwort hatte, von ihm nach eigener Aussage gelöscht worden. Wikileaks bezeichnet das Material als hochbrisant und den Verlust als unwiederbringlich, Domscheit-Berg bestreitet das. Wie auch immer: Klar ist, wer am Ende davon profitiert hat.

Unterdessen droht Julian Assange nach wie vor die Auslieferung nach Schweden in einem dubiosen, inszeniert wirkenden Fall mit ziemlich vielen Ungereimtheiten. Daneben gärt auch ein mögliches Verfahren in den USA, wo ein geheimes(!) Geschworenengericht in Virginia (dem Staat mit dem CIA-Hauptquartier) an einer Anklage wegen Spionage bastelt. Wie John Pilger schreibt, sollen angeblich bereits Gespräche mit Schweden bezüglich einer Auslieferung in die USA laufen – ein mögliches Indiz dafür, daß Schweden hier nur die Rolle einer Marionette übernimmt und den "Snatcher" für die Amerikaner spielt. Auch diese (und weitere) juristischen Kämpfe behindern und schwächen Wikileaks, nicht zuletzt finanziell.

Spenden

Wikileaks ruft dringend zu Spenden auf. Wer also grundsätzlich immer schon mal spenden wollte, sollte es jetzt tun. Auch der Erwerb von "Fan-Artikeln" kann zur Unterstützung beitragen.

In Deutschland kann über die Wau-Holland-Stiftung (WHS) gespendet werden, die dem Chaos Computer Club nahesteht. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden (vorerst noch*). Alle wichtigen Infos natürlich auch bei Wikileaks.

* Das FA Kassel hat, rein zufällig kurz nach Beginn der Blockade-Kampagne, eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Stiftung eingeleitet. Die Entscheidung steht noch aus. Vorausgegangen war eine Anfrage, ob Transaktionen an Wikileaks gegangen sind. Die WHS hat inzwischen ihren Sitz von Kassel nach Hamburg verlegt (s. ersten Link, Abschn. "Financial Blockade: Chronology").



12. September 2011  

Das Wunder von Avignon

… oder wie ich lernte, die Schmutzige Bombe zu lieben

Zumindest bisher hat noch kein Terrorist dieser Welt tatsächlich eine sog. "schmutzige Bombe", d.h. einen mit schwach radioaktiven Substanzen (z.B. Abfällen aus der Reaktorwirtschaft oder Medizin) bestückten konventionellen Sprengsatz, gebaut und eingesetzt. Und das, obwohl dies seit Jahren von einschlägigen politischen Akteuren immer wieder herbeiphantasiert (oder herbeigewünscht?) wird.

Nun ist heute in Frankreich, bei Avignon, also ganz in der Nähe des Uran-Lecks von Tricastin (2008), offenbar ein Schmelzofen explodiert, in dem "schwach radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen" werden, die beim AKW-Betrieb oder auch in anderen Reaktoren anfallen. Dabei bestehe die Gefahr, daß "radioaktives Material in die Umwelt gelangen" könnte. Das Ereignis wurde allerdings offiziell als Industrieunfall eingestuft, nicht als Atomunfall.

Legt man ein wohlwollendes Szenario für die Entstehung radioaktiver Kontamination (sog. Aktivierung) von Metallen zugrunde, dann geschieht das u.a. durch den Einfang von bzw. die Wechselwirkung mit thermischen Neutronen, d.h. Neutronen mit mäßiger kinetischer Energie. Wikipedia schreibt dazu anmerkend: "Die Neutronenaktivierung [...] dient auch zur Herstellung von Radionukliden für z.B. medizinische Zwecke."

Ebenfalls in der Wikipedia sind die — hypothetischen — Bestandteile für eine schmutzige Bombe aufgeführt (hypothetisch, da diese Bombe eben bisher nur in der Phantasie der Sicherheitspolitiker existiert; Uranmunition wird hier offenbar außen vor gelassen): Es würde sich danach mit großer Wahrscheinlichkeit um Stoffe handeln, die "für eine Reihe wissenschaftlicher und medizinischer Anwendungen eingesetzt [werden]. Sie sind leichter zu gewinnen, weiter verbreitet, unterliegen geringeren Sicherheitsvorschriften und sind daher deutlich einfacher zu beschaffen als spaltbares Material für Kernwaffen."

Vergleicht man beide Aussagen, so muß man zu dem Schluß kommen, daß in Südfrankreich eine schmutzige Bombe explodiert ist. Das Über-Katastrophenszenario, die postapokalyptische Steigerung des 9/11-Fanals und unser schlimmster Alptraum — nichts weiter als ein normaler Industrieunfall, bitte weitergehen? Wie paßt das zusammen? Immer wieder erstaunlich, wie offensichtlich die doppelten Maßstäbe angesetzt werden, wenn es um Propaganda und Angsterzeugung einerseits und um den Schutz von Wirtschaftsinteressen andererseits geht. Zumal man ja weiß, daß beides auch durchaus miteinander zusammenhängt.



13. Mai 2011  

Hausrecht?

[Foto: Warnung vor 'Reizgasanlage' in Berliner Supermarktfiliale]
daniel | 03:55 | Photos | 0 Kommentare  


25. April 2011  

Micro$oft-Gründer steigt in Atomindustrie ein – wechselt das Betriebssystem!

Wer noch einen letzten Grund brauchte, um endlich auf ein sicheres, quelloffenes und komfortables Betriebssystem zu wechseln, hat ihn jetzt:
Windoof-Erfinder Bill Gates will Milliarden in eine neue Generation von Mini-Atomkraftwerken investieren. Die sollen natürlich super-sicher und total umweltfreundlich sein, wie bei Atomkraft üblich. Wenn sie genau so sicher wie Windoof sind …

Windows Sicherheitslücken - Scroogle Search

Alternativen gibt es in der Linux-Welt so viele, dass eher die Entscheidung schwer fällt, welche Distribution (so werden die verschiedenen Linux-Varianten und -Derivate genannt) denn die richtige für die eigenen Bedürfnisse ist. Probiert es einfach ‘mal aus – die meisten "Linuxe" gibt es als Live-CDs/-DVDs, von denen Ihr direkt ohne Installation in eine fertige Arbeitsumgebung booten könnt, mit Netzwerk, Office und allem Drum und Dran.

OppoSight | 15:59 | Alternativen,Energie,Umwelt | 0 Kommentare  


16. Februar 2011  

sick white western approach

(sick white western answer
to the) sick white western approach

all you can eat.
all you can drink.
all you can see.
all you can dream.
all you can fuck.
all you can pay.

eat dust.
drink eco-ethanol.
watch concrete rising.
dream life.
fuck yourself.
pay for your indifference.

 


Creative Commons Lizenzvertrag
sick white western approach von Stephanie G.C. Tkocz steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter http://www.opposight.de/kontakt.html erhalten.

OppoSight | 03:14 | Aktuelles | 0 Kommentare  


13. Februar 2011  

Berliner Volksentscheid Wasser auf der Kippe – heute mit JA stimmen!

Mehr als 615.000 Ja-Stimmen benötigt – Desinformation gefährdet ausreichende Beteiligung

Dank der überreichlichen falschen und verwirrenden Artikel in der Presse glauben viele, das Wasser-Volksbegehren sei erledigt. Das Gegenteil ist der Fall – die heutige Abstimmung entscheidet wirklich, und zwar auch über die demokratische Verfasstheit des Landes! Hintergrund siehe unten.

Abstimmungslokal finden oder im Krankheitsfall Hausbesuch anfordern

zuständiges Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokalsuche.htm

barrierefreies Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokale-b.htm

im Krankheitsfall telefonisch einen "Hausbesuch" anfordern:
9021-3631
(heute bis 18:00 Uhr geschaltet )

Hintergrund: Warum noch’mal abstimmen – die Verträge sind doch längst offengelegt?

Die bisher offengelegten 700 Seiten sind nur ein Bruchteil des Vertrages – es fehlen geschätzte 180 Ordner (!) voll zugehöriger Beschlüsse und Nebenabreden, die das Wichtigste regeln …. Ohne eine Veröffentlichung selbiger ist jedoch eine rechtliche Gesamtbewertung nicht möglich. Das kann sich jede_r leicht vorstellen, die/der jemals in irgendeinem Vertrag das Kleingedruckte übersehen hat – und da geht es meist nur um einige Sätze, nicht um ganze 180 Aktenordner.
 
Entgegen den wiederholten, falschen Behauptungen des zuständigen Innensenators, Ehrhard Körting (SPD), und der heute in fast allen Berliner Zeitungen betriebenen Desinformation ist die Forderung des Begehrens daher NICHT erfüllt.
Dank dieser Desinformation könnte eine ausreichende Wahlbeteiligung fraglich sein. Die Hürde liegt aber diesmal noch viel höher als beim Volksbegehren. Es müssen nämlich mehr als 615.000 Menschen mit Ja stimmen und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten insgesamt an der Abstimmung teilnehmen.

Also: mehr Demokratie für Ägypten und mehr Demokratie für Berlin! – Demokratie heißt heute: Schuhe anziehen und für den Gesetzentwurf des Berliner Wassertisches stimmen.

 


In der Presse:

 "Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, dass der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat, die mit dem 1999 abgeschlossenen Geschäft im Zusammenhang stehen."
 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2974408740.php
 
 Empfehlung:
 http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/wessen-wasser-welche-vertraege-vor-dem-volksentscheid-in-berlin

 



7. Februar 2011  

People of Egypt: Take Your Time

 "The received wisdom is that democracy will somehow solve the problem. This sounds good, but it isn’t true. Democracy, after all, is a process, not an outcome in itself."[1]

People of Egypt: Take Your Time 

People of Egypt:
don’t let the EUSA
buy you/r elections.
Choose your own leaders
or better:
don’t choose leaders
at all –
choose speakers
instead.

Interfere yourself.

Take your time for true
dialog, decalog, multilog …
Stay at the round table
until you feel
you have been heard
and
until you’re sure:
you will be heard
in the future,
too.

People of Egypt:
take your time
and insist
in your own responsibility
in your own ways
to your own dreams.

Time is the freedom
democracy needs.
You have forcibly waited
for so long:
now add a long breath
to your hope
and impatience.

Time is freedom.
Don’t let them turn it
to money
for a short-term
victory
now.

2011-02-05
Creative Commons Lizenzvertrag
People of Egypt: Take Your Time von Stephanie G.C. Tkocz steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.

[1] Aus: The zealots waiting in the wings, By Praveen Swami, The Daily Telegraph February 2, 2011



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