Berliner Volksentscheid Wasser auf der Kippe – heute mit JA stimmen!

Mehr als 615.000 Ja-Stimmen benötigt – Desinformation gefährdet ausreichende Beteiligung

Dank der überreichlichen falschen und verwirrenden Artikel in der Presse glauben viele, das Wasser-Volksbegehren sei erledigt. Das Gegenteil ist der Fall – die heutige Abstimmung entscheidet wirklich, und zwar auch über die demokratische Verfasstheit des Landes! Hintergrund siehe unten.

Abstimmungslokal finden oder im Krankheitsfall Hausbesuch anfordern

zuständiges Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokalsuche.htm

barrierefreies Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokale-b.htm

im Krankheitsfall telefonisch einen "Hausbesuch" anfordern:
9021-3631
(heute bis 18:00 Uhr geschaltet )

Hintergrund: Warum noch’mal abstimmen – die Verträge sind doch längst offengelegt?

Die bisher offengelegten 700 Seiten sind nur ein Bruchteil des Vertrages – es fehlen geschätzte 180 Ordner (!) voll zugehöriger Beschlüsse und Nebenabreden, die das Wichtigste regeln …. Ohne eine Veröffentlichung selbiger ist jedoch eine rechtliche Gesamtbewertung nicht möglich. Das kann sich jede_r leicht vorstellen, die/der jemals in irgendeinem Vertrag das Kleingedruckte übersehen hat – und da geht es meist nur um einige Sätze, nicht um ganze 180 Aktenordner.
 
Entgegen den wiederholten, falschen Behauptungen des zuständigen Innensenators, Ehrhard Körting (SPD), und der heute in fast allen Berliner Zeitungen betriebenen Desinformation ist die Forderung des Begehrens daher NICHT erfüllt.
Dank dieser Desinformation könnte eine ausreichende Wahlbeteiligung fraglich sein. Die Hürde liegt aber diesmal noch viel höher als beim Volksbegehren. Es müssen nämlich mehr als 615.000 Menschen mit Ja stimmen und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten insgesamt an der Abstimmung teilnehmen.

Also: mehr Demokratie für Ägypten und mehr Demokratie für Berlin! – Demokratie heißt heute: Schuhe anziehen und für den Gesetzentwurf des Berliner Wassertisches stimmen.

In der Presse:

 "Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, dass der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat, die mit dem 1999 abgeschlossenen Geschäft im Zusammenhang stehen."
 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2974408740.php
 
 Empfehlung:
 http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/wessen-wasser-welche-vertraege-vor-dem-volksentscheid-in-berlin